Antrag Einführung zentraler Plakattafeln

Viele Bürgerinnen und Bürger in Kerken haben sich in den vergangenen Wochen bei uns gemeldet und ihrem Ärger über die Flut an Wahlplakaten an Straßenlaternen Luft gemacht. Sie empfinden die vielen Plakate (Anmerkung: in Kerken sind in diesem Jahr 8 Parteien/Wählergruppen angetreten. Nur die SPD hat in diesem Jahr auf Laternenplakate verzichtet) nicht nur als störend fürs Ortsbild, sondern auch als unübersichtlich und schlicht nervig. 

Wir möchten mit der neuen Bürgermeisterin und dem neuen Gemeinderat darüber sprechen, wie es zukünftig anders laufen könnte. Bis zur nächsten Wahl (Landtag) könnte die Verwaltung dann in Ruhe einen Vorschlag erarbeiten. Die BVK-Fraktion hat dazu Anfang September folgenden Antrag formuliert.

Antrag Einführung zentraler Plakattafeln für Wahlwerbung in der Gemeinde Kerken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die BVK-Fraktion beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Gemeinde Kerken beschließt, künftig auf die Genehmigung von Wahlplakaten an Straßenlaternen zu verzichten.

2. Stattdessen sollen im gesamten Gemeindegebiet zentrale Plakattafeln aufgestellt werden, die allen Parteien und Wählergemeinschaften zur Verfügung stehen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die voraussichtlichen Kosten für Anschaffung, Aufstellung und ggf. Wartung der Plakattafeln zu ermitteln.

4. Darüber hinaus sollen geeignete Standorte für die Aufstellung der Tafeln im Gemeindegebiet identifiziert und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Begründung:
Die bisherigen Erfahrungen mit Wahlwerbung an Straßenlaternen haben gezeigt, dass diese Form der Plakatierung nicht nur das Ortsbild erheblich beeinträchtigt, sondern auch ökologische und finanzielle Nachteile mit sich bringt.

• Wahrung des Ortsbildes: Das übermäßige Anbringen von Plakaten führt zu einer optischen Überfrachtung der Straßenräume und wirkt häufig störend.

• Umweltschutz: Der Einsatz von großformatigen Kunststoffplakaten bedeutet einen unnötigen Ressourcenverbrauch und zusätzlichen Müll.

• Chancengleichheit: Kleinere Parteien und Wählergemeinschaften sind durch die hohen Kosten und den organisatorischen Aufwand der Laternenplakatierung oft benachteiligt.

• Finanzielle Entlastung: Zentrale Tafeln reduzieren den Druck auf die Partei- und Vereinskassen, insbesondere bei kleinen Gruppierungen, und sorgen dennoch für eine angemessene Präsenz im Straßenbild.

Ein Blick in Nachbarkommunen zeigt, dass dieses Modell erfolgreich praktiziert wird, sowohl die Stadt Straelen als auch Goch setzen auf zentrale Plakattafeln und haben damit gute Erfahrungen gemacht.