Unsere Wahlthemen
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...damit Politik in Kerken transparenter wird.
Wer nicht die Rats- und Ausschusssitzungen persönlich besucht, ist in Kerken meist angewiesen auf detektivischen Spürsinn: Denn er muss im Ratsinformationssystem mühsam herausfinden, was gerade die aktuellen Themen sind.
Oder er hofft auf Berichterstattung in der RP oder den NN. Diese gibt es aber nur dann, wenn entweder eine der Fraktionen eine Pressemitteilung veröffentlicht oder die Presse mit Themen in die Ratssitzung lockt, die heiße Diskussionen versprechen.
Oder er hofft darauf, dass die Verwaltung ein Thema für so wichtig hält, dass es im unregelmäßig erscheinenden Infoheft auftaucht (die Haushaltssperre war offensichtlich nicht so wichtig). Das alles ist eher 19. als 21. Jahrhundert!
Daher setzen wir uns dafür ein, dass Entscheidungen nicht weiter „im stillen Kämmerlein“ getroffen werden und
- die Videoaufzeichnung und -übertragung von Ausschuss- und
Ratssitzungen eingeführt wird. Dies würde es den Kerkener* innen
ermöglichen, sich jederzeit und von jedem Ort aus über die Diskussionen
und Entscheidungen in Ausschüssen und im Rat zu informieren. Leider hat
die aktuelle Ratsmehrheit diesen Antrag von uns bisher abgelehnt.
- ein einfach verständliches und auch für Laien benutzerfreundliches Ratsinformationssystem das alte System ersetzt.
- die Verwaltung ihre digitale Infrastruktur ausbaut und die Bürger*innen zeitnah über wichtige Themen informiert – Videobotschaften wären nur eine der Möglichkeiten. Corona hat gezeigt, dass Kerken hier nicht gut aufgestellt ist.
Vielleicht interessieren sich dann mehr und vor allem jüngere Menschen für die lokale Politik und werden selbst aktiv.
Damit Politik in Kerken für die Bürger*innen transparenter wird hat die BVK-Fraktion von 2014-2020 folgende Anträge gestellt:
• Transparenz von Folgekosten
• Einführung einer zusätzlichen Fragestunde für Einwohner
• Kostenübersicht Gesamtschulprojekt
• Kontrolle von Ratsbeschlüssen
• Überprüfung Standort Sporthalle Aldekerk
• Technische Hilfsmittel bei der Erstellung der Niederschrift (Protokoll)
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...damit die Bebauung zum Ort passt.
Wir sind auch der Meinung, dass Baulücken in den Ortskernen geschlossen werden sollten. Wir stimmen zu, dass es mehr Mehrfamilienhäuser mit (bezahlbarem) Wohnraum geben muss – nicht jeder hat den Traum vom Einfamilienhaus mit Garten oder kann sich diesen leisten.
Unbegrenzten Flächenverbrauch unterstützen wir auch nicht.
Aber wir sind nicht der Meinung, dass wir die Ortskerne mit Objekten in Schuhkartonoptik zupflastern sollten, die zu hoch, zu breit und zu wuchtig sind und bei denen zusätzlich der notwendige Parkraum fehlt.
Statt dessen setzen wir uns dafür ein, dass
- Bebauungspläne und deren Änderungen Investoreninteressen und Gestaltungsansprüche zum Ausgleich bringen – ein unabhängiger Gestaltungsbeirat aus ehrenamtlich engagierten, fachkundigen Einwohner*innen könnte hier helfen.
- Kerken endlich eine Stellplatzsatzung bekommt, die bei Neubauten verpflichtend eingehalten wird.
- der Gemeinderat eine Baumschutzsatzung verabschiedet, um den alten Baumbestand auf Privatgrundstücken zu erhalten, der das Ortsbild mitprägt.
- Gestaltungssatzungen für Neubaugebiete Schotterwüsten in Vorgärten zukünftig verhindern.
Zum Thema Verkehr und Bauen in Kerken hat die BVK-Fraktion von 2014-2020 folgende Anträge gestellt:
• Bahnübergang Bruchstraße
• Verlegung Ortschild auf der Bruchstraße
• Überprüfung Verkehrssituation B9
• Überprüfung Verkehrssituation Rahmer Kirchweg vor den Schulen
• Verlegung Verkehrsinsel Sevelener Str.
• Rückbau Straßendrempel Rahmer Kirchweg
• Kennzeichnung von Sperrpfosten
• Erhöhung der Anzahl der benötigen Stellplätze bei Bauvorhaben
• Installierung von festen Geschwindigkeitsanzeigen an Ortseingängen
• Lärmschutz B9 in Rahm
• Mitfahrerbänke
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...damit meine Ideen eine Chance haben.
Wenn dies die einzigen Möglichkeiten zur Mitwirkung an wichtigen Entscheidungen für Kerkener Bürger*innen sind:
- alle 5 Jahre zu wählen,
- sich bei gesetzlich vorgeschriebenen Offenlagen vor Ratsbeschlüssen im Rathaus umständlich Einblick zu verschaffen,
- nur in absoluten Ausnahmefällen zufällig zu erfahren, dass man eine Meinung zu einem Thema äußern kann,
dann finden wir das ein bisschen zu wenig. Es muss mehr Möglichkeiten geben, eigene Ideen einzubringen und Meinungen zu Vorhaben der Verwaltung oder Anträgen der Fraktionen zu äußern.
Darum engagieren wir uns für
- ein digitales „Mitmachportal“, wie es verschiedene Städte (u. a. Monheim, Heinsberg, Detmold) schon umsetzen.
- rechtzeitig und öffentlichkeitswirksam angekündigte Veranstaltungen zu wichtigen Themen, bei denen ein persönlicher Austausch zwischen Bürger*innen, Ratsmitgliedern und Verwaltung stattfinden kann.
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...damit unsere Jugend einen Treffpunkt bekommt.
Unsere Jugendlichen werden oft kritisiert: „Sie lungern herum und machen Blödsinn“. In Nieukerk können sie sich im Jugendtreff „Sunshine“ treffen – jedoch nur bis 20 Uhr. In Aldekerk ist das Jugendheim der katholischen Pfarrgemeinde täglich von 17.00 bis 20.00 Uhr geöffnet, aber in den Ferien geschlossen. Außerdem stellt sich die Frage, wie lange das Gebäude in Aldekerk noch als Jugendheim genutzt werden kann.
Die Jugendlichen aus Aldekerk, die die hiesige Gesamtschule besuchen, haben keine Fahrkarte, um das Angebot in Nieukerk wahrnehmen zu können. Somit können sie die Jugendfreizeitstätte in Nieukerk als Treffpunkt in den Ferien nur mit Fahrdiensten der Eltern besuchen oder sie müssen eine Fahrkarte kaufen.
Auf den Spielplätzen sind Jugendliche nicht gerne gesehen und sie sind ja auch nicht für die Jugendlichen gedacht. Also wohin?
Wir sind der Meinung,
- dass Jugendliche in Aldekerk und in Nieukerk einen festen Platz brauchen, an dem sie sich treffen können.
- dass die Treffpunkte den Jugendlichen die Möglichkeit geben müssen, sich unabhängig vom Wetter und den Ferienzeiten im Freien treffen zu können.
- dass sie selbst und die entsprechenden Mitarbeiter*innen der Gemeinde in die Planung und Organisation einbezogen werden müssen. Dies ginge z. B. durch Workshops, bei denen die Jugendlichen ihre Bedürfnisse kundtun, selbst Ideen für ihr Freizeitangebot entwickeln und Veränderungen anstoßen können. Wir möchten sie ermutigen, auch an der Umsetzung aktiv mitzuarbeiten.
Zum Thema Kinder, Jugendliche und Schulen hat die BVK-Fraktion folgende Anträge von 2014-2020 gestellt:
• Errichtung Tartanplatz Aldekerk
• Willkommenspaket Neugeborene
• Familienpass für Kerken
• Spielehaus Gesamtschule Aldekerk
• Bezuschussung Stoffwindel
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...damit unsere Kinder hier eine Zukunft haben.
Die Zukunft unserer Kinder hängt nicht nur an der Menge der vorhandenen Betreuungseinrichtungen und Schulen, sondern auch an deren Ausstattung. Deswegen setzen wir uns ein für
- die zügige bauliche Sanierung der beiden Grundschulen, insbesondere der Toilettenanlagen
- einen umfassenden Einstieg in die Digitalisierung der Schulen. Corona hat gezeigt, wie wichtig diese ist und Fördermittel dazu gibt es ja bereits.
Besonders wichtig für die Zukunft unserer Kinder ist aber eine intakte Umwelt. Wir finden, dass Natur- und Umweltschutz alle betrifft und dass jeder einen Beitrag leisten kann.
Wir möchten für Kerken
- die Erstellung eines Konzepts zur Klimaneutralität bis 2035 – dafür sollte es mit dem bereits im Haushalt einplanten Klimaschutzmanager ja gute Chancen geben.
- Klimaschutzsiedlungen als Teile zukünftiger Neubaugebiete.
- den barrierefreien Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für Radfahrer mit und ohne Anhänger, Seniorenmobile, Gehhilfen und Rollstuhlfahrer – damit diese sich auch ohne Auto im Ort bewegen können.
- eine Erweiterung der überdachten Fahrradabstellplätze, mehr abschließbare Fahrradboxen und Lademöglichkeiten für E-Bikes an den Pendlerbahnhöfen, um das Pendeln per Bahn attraktiver zu machen.
- mehr Lademöglichkeiten für Elektroautos und einen Ausbau des E-Carsharings.
- eine Förderung für die Anschaffung von Lastenrädern, die den Autoverkehr im Ort entlasten würden.
Vieles davon haben wir in der Vergangenheit im Rat bereits beantragt, aber leider wurde es von der bisherigen Mehrheit abgelehnt.
Folgende Anträge hat die BVK-Fraktion zum Thema Umwelt- und Klimaschutz gestellt:
• Antrag Förderprogramm Lastenrad
• Antrag E-Ladesäulen
• Antrag Bezuschussung von Stoffwindeln
• Antrag Klimaschutzsiedlung
• Antrag Klimaneutrales Kerken 2035
• Antrag Teilnahme an der weltweiten Earth Hour
• Antrag Anlegen von Blühstreifen und Blühflächen u.a. auf gemeindeeigenen Flächen/Grundstücken
• Antrag Energiekonzept Sporthalle Aldekerk