Antrag Rückbau Straßendrempel (Bremsschwellen) Rahmer Kirchweg

Am 28.11.2017 hat die Fraktion folgenden Antrag gestellt

Die BVK-Fraktion beantragt: Der Rat beauftragt die Verwaltung folgende Punkte zu ermit-teln und dem Ausschuss/Rat vorzulegen:

• Kosten für den Rückbau der Bremsschwellen (Straßendrempel) auf dem Rahmer Kirchweg zu ermitteln.
• Eine Stellungnahme des Wehrleiters einzuholen, bezüglich der Einhaltung von Ausrückezeiten und eventueller Schäden der Feuerwehrfahrzeuge, die durch die Straßendrempel entstehen können oder/und entstanden sind.
• Vor einem Rückbau ist die derzeitige Höchstgeschwindigkeit von 30 auf 20 km/ h durch den Kreis Kleve zu prüfen.
• Zu prüfen, welche anderen verkehrsberuhigenden Maßnahmen einen Ersatz darstellen könnten.
• Den Rückbau in die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan aufzunehmen.

Begründung:

Der derzeit noch gültige Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Kerken vom 15. September 2011, beschreibt in seinem „Fazit“ auf Seite 80 und Seite 81 Mängel bezüglich der Ausrückzeiten, um die sogenannten Hilfsfristen einzuhalten. Mit Hilfsfristen ist die Zeit gemeint, in der ein Feuerwehrfahrzeug am Unglücksort sein muss.

Die Bremsschwellen (Straßendrempel) auf dem Rahmer Kirchweg, als Hauptabfahrtsweg verhindern ein schnelles Ausrücken der Feuerwehrfahrzeuge. Auch die alarmierten Feuerwehrleute müssen zum Teil auf der Anfahrt die Bremsschwellen passieren. So müssen die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auf dem Weg zum Gerätehaus mit verminderter Geschwindigkeit hinfahren, um dann mit dem Feuerwehrfahrzeug erneut mit verminderter Geschwindigkeit zum Unglücksort zu fahren. Hinzu kommen noch mögliche Schäden an Feuerwehrfahrzeugen, auch mögliche Anhängern der Einsatzfahrzeuge, weil mit Einsatzgeschwindigkeit über die Bremsschwellen gefahren wird bzw. werden muss.

Der Rückbau der Bremsschwellen sollte in die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans aufgenommen werden.