Anfrage zur Nutzung und Beschilderung

Folgende Anfrage haben wir an die Verwaltung gestellt

Anfrage zur Nutzung und Beschilderung der Fläche „Spielplatz Ackermansfeld“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die BVK-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung einiger Fragen zur derzeitigen Nutzung und Beschilderung der Fläche „Spielplatz Ackermansfeld“, insbesondere hinsichtlich des Verbindungsweges zwischen der Kita Spatzennest und der Kempener Straße.

Hintergrund ist, dass eine Anfrage ergeben hat, dass dieser Weg Bestandteil der zweckgebundenen Spielplatzfläche ist und daher derzeit auch mit angeleinten Hunden nicht genutzt werden darf.

Da dieser Weg jedoch seit Jahren von zahlreichen Hundebesitzerinnen und Hundebesitzern als Verbindungsweg genutzt wird, möchten wir gerne wissen, ob aus Sicht der Verwaltung Möglichkeiten bestehen, hier eine andere Regelung zu finden.

Hierzu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie bewertet die Verwaltung grundsätzlich die derzeitige Situation hinsichtlich des Verbindungsweges zwischen der Kita Spatzennest und der Kempener Straße?

2. Sieht die Verwaltung eine rechtliche oder planerische Möglichkeit, diesen Weg aus der zweckgebundenen Spielplatzfläche herauszunehmen bzw. ihn so von den eigentlichen Spiel- und Sportflächen abzugrenzen, dass eine Nutzung mit angeleinten Hunden künftig möglich wäre?

3. Falls eine Herausnahme des Weges aus der zweckgebundenen Fläche nicht möglich sein sollte: Sieht die Verwaltung andere rechtssichere Möglichkeiten, ausschließlich die Nutzung des Verbindungsweges mit angeleinten Hunden zu ermöglichen?

4. Welche Voraussetzungen oder Änderungen wären gegebenenfalls notwendig, um eine solche Nutzung zu ermöglichen?

5. Besteht aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit, die derzeitige Beschilderung der gesamten Fläche noch einmal grundsätzlich zu überprüfen und gegebenenfalls den heutigen Gegebenheiten anzupassen?

Hintergrund der Frage 6 ist, dass die vorhandene Beschilderung und die damit verbundenen Regelungen teilweise noch aus einer Zeit stammen, in der die Fläche überwiegend als klassischer Spielplatz genutzt wurde. Mittlerweile befinden sich dort neben den eigentlichen Spielplatzflächen unter anderem auch eine Skaterrampe und ein Tartanspielfeld. Die Nutzung der Gesamtfläche hat sich somit im Laufe der Jahre verändert und erweitert, ebenso die Nutzer (älter als 12 Jahre).

6. Hält die Verwaltung vor diesem Hintergrund eine differenziertere Beschilderung bzw. eine klarere Abgrenzung der unterschiedlichen Spiel-, Sport-, Wege- und Aufenthaltsbereiche für möglich und sinnvoll?

7. Gibt es aus Sicht der Verwaltung weitere Möglichkeiten, die unterschiedlichen Nutzungsinteressen auf dieser Fläche miteinander in Einklang zu bringen und gleichzeitig eindeutig zu regeln, welche Bereiche mit Hunden betreten werden dürfen und welche nicht?

Uns geht es ausdrücklich nicht darum, Hunde auf den eigentlichen Spiel- und Sportflächen zuzulassen. Vielmehr möchten wir wissen, ob es eine rechtssichere und praktikable Möglichkeit gibt, den reinen Verbindungsweg zwischen der Kita Spatzennest und der Kempener Straße weiterhin mit angeleinten Hunden nutzen zu können.

Gerade weil dieser Weg in der Vergangenheit von vielen Hundebesitzerinnen und Hundebesitzern regelmäßig genutzt wurde, halten wir es für sinnvoll, mögliche Lösungen und eine an die heutigen Gegebenheiten angepasste Beschilderung zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Patricia Gerlings-Hellmanns

Fraktionsvorsitzende