Anfrage Zahlung vom Bund in Höhe von 96.373 Euro

Durch die Presse haben wir am 02. und 07. Oktober 2015 (Links dazu finden Sie in der Fußnote) erfahren, dass die Gemeinde Kerken eine Zahlung vom Bund in Höhe von 96.373 Euro erhalten soll. Laut der Presse sollen die Investitionen in Projekte zukunftsfördernd sein.

Hierzu hat die BVK Fraktion am 12. Oktober 2015 eine Anfrage an den Bürgermeister geschrieben:

• Ist Ihnen dazu schon Näheres bekannt?
• Was versteht der Bund unter zukunftsfördernder Investition?
• Haben Sie bereits vom Kreis Kleve eine Mitteilung darüber erhalten?
• Wenn ja, muss das Geld noch in 2015 investiert werden oder kann es im Haushalt 2016 eingestellt werden?
• Hätte die Gemeinde Kerken einen Nachteil, wenn sie das Geld im Haushalt 2016 einstellt (weniger Schlüsselzuweisung durch den Kreis Kleve in 2016)?
• In welche Projekte könnte das Geld investiert werden?

Artikel der RP vom 02.10.2015
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moers/rheurdt-bekommt-zusaetzlich-116000-euro-aid-1.5439201

Artikel der RP vom 07.10.2015
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/geldern/175-millionen-euro-vom-bund-fuer-kommunale-investitionen-aid-1.5450611