Haushaltsrede 2026

In der Ratssitzung am 11.02.2026, hat unsere Fraktionsvorsitzende Patricia Gerlings-Hellmanns folgende Haushaltsrede gehalten.

Haushaltsrede der BVK-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2026

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

zunächst möchte ich mich im Namen der BVK-Fraktion herzlich bei unserem Kämmerer Herrn Müller und seinem Team sowie bei unserer neuen Bürgermeisterin für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs bedanken. Ebenso danken wir für die jederzeit offene, transparente und konstruktive Begleitung der Haushaltsberatungen.

Die gemeinsamen Haushaltsgespräche waren sehr hilfreich. Viele offene Fragen konnten frühzeitig und direkt geklärt werden.

Grundsätzliche Bewertung des Haushalts

Der Haushalt der Gemeinde Kerken wird seit Jahren sehr konservativ geplant. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass sich viele negative Prognosen im Jahresabschluss glücklicherweise nicht in vollem Umfang bestätigt haben. Dennoch stehen die Kommunen bundesweit unter massivem finanziellem Druck.

Leider ist dies in der Praxis vielfach nicht der Fall.

Ein konkretes Beispiel hierfür sind die Sozialaufwendungen. In NRW werden diese, anders als etwa in Baden-Württemberg oder Bayern, nicht direkt durch das Land finanziert. Stattdessen werden die Kosten über die Landschaftsverbände an die Kreise weitergegeben und über die Kreisumlage letztlich von den Kommunen getragen. In Bayern und Baden-Württemberg hingegen übernimmt das jeweilige Land diese Aufwendungen.

Für die Kommunen in NRW bedeutet das eine zusätzliche und stetig wachsende finanzielle Belastung, auf die sie selbst kaum Einfluss haben.

An dieser Stelle möchte ich in meiner Funktion als Kreistagsmitglied erläutern, warum die Kreisumlage sowie die Jugendamtsumlage erneut angehoben werden mussten. Denn auch der Kreis Kleve steht unter erheblichem finanziellem Druck. Rund 90 Prozent der Kreisaufwendungen sind Fixkosten, die der Kreis selbst nicht beeinflussen kann und die an die Kommunen weitergegeben werden müssen.

Die finanziellen Spielräume sind damit auch auf Kreisebene äußerst begrenzt.

Gleichzeitig muss klar gesagt werden, dass die Leistungen, die der Kreis für die 16 Kommunen bzw. für die 11 Kommunen ohne eigenes Jugendamt erbringt, für eine kleine Kommune wie Kerken weder organisatorisch noch finanziell leistbar wären und unseren Haushalt in Kerken noch mehr belasten würden als die Belastung durch die Erhöhung der Kreis- bzw. der Jugendamtsumlage.

Der Kreiskämmerer weist den Kreistag seit Jahren eindringlich darauf hin, in den Haushaltsberatungen keine weiteren kostenträchtigen Anträge zu stellen. Auch im Kreistag liegt der Fokus klar auf Einsparmöglichkeiten, jedoch mit dem Anspruch, nicht pauschal alle freiwilligen Leistungen zu kürzen oder zu streichen.

Kerken ist dank der verantwortungsvollen Arbeit von Rat und Verwaltung im Vergleich zu vielen anderen Kommunen noch gut aufgestellt, die Betonung liegt dabei bewusst auf „noch“.

Die schwindende Rücklage unserer Gemeinde, sowie das Streichen bereits weit fortgeschrittener Projekte zeigen deutlich, dass sich auch hier die finanzielle Lage zunehmend verschärft. Gleichzeitig ist klar, dass sich die finanzielle Gesamtsituation weiter anspannen wird. Freiwillige Leistungen und Investitionen müssen künftig noch stärker auf ihre Notwendigkeit und ihren Nutzen geprüft werden. Die Handlungsspielräume werden auch in Kerken weiter kleiner.

Investitionen und Prioritätensetzung

Trotzdem dürfen wir nicht an Investitionen sparen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen. Dazu zählen insbesondere unsere Infrastruktur, unsere Schulen und Kindergärten, die Feuerwehr und die allgemeine Sicherheit, sowie Projekte von Vereinen und ehrenamtlich Engagierten.

Dabei brauchen wir jedoch eine klare Prioritätensetzung. Bei Bauprojekten sollte stets geprüft werden, ob wirklich eine High-End-Lösung erforderlich ist oder ob eine wirtschaftlichere Alternative ausreicht. Sparen ja, aber mit Augenmaß und mit Blick auf die Generationengerechtigkeit.

„Bei uns sehen nicht einmal die Feldwege so schlecht aus

Aber auch dieser Bereich gehört langfristig kritisch auf den Prüfstand.

Die moderaten Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer haben wir trotz steigender Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger mitgetragen. Gleichzeitig weisen wir erneut darauf hin, dass wir bei der Entwicklung neuer Gewerbeflächen dringend vorankommen müssen. Den entsprechenden Antrag der CDU unterstützen wir ausdrücklich.

Ortsteile, Ehrenamt und Lebensqualität

Neben den Ortskernen dürfen jedoch auch die Außenbereiche unserer Gemeinde nicht aus dem Blick geraten. Gerade dort ist eine gute Anbindung besonders wichtig, vor allem für ältere Menschen, die möglichst lange selbstständig in ihren eigenen vier Wänden leben möchten.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema Bürgerbus eingehen. Engagierte Bürgerinnen und Bürger haben über viele Monate hinweg ehrenamtlich an diesem Projekt gearbeitet. Sie haben Gespräche mit Politik, Verwaltung und der NIAG geführt, Strecken geplant, Fahrerinnen und Fahrer gewonnen und ein tragfähiges Konzept entwickelt. Ziel war es, die Außenbereiche besser anzubinden und soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Dass dieses Projekt kurz vor der Umsetzung von CDU, SPD, Grünen und AfD gestoppt wurde, ist für viele Bürgerinnen und Bürger nur schwer nachvollziehbar. Der Kostenaspekt mag dabei noch verständlich sein. Dass jedoch offene Fragen ausschlaggebend gewesen sein sollen und man das Projekt nun insgesamt infrage stellt, können wir nicht nachvollziehen.

Offene Fragen hätten aus unserer Sicht längst gemeinsam mit den Beteiligten geklärt werden können. Zudem zeigen zahlreiche Beispiele aus anderen Kommunen, dass Bürgerbusse seit Jahren erfolgreich betrieben werden – so erfolgreich, dass dort teilweise bereits weitere Busse angeschafft werden mussten.

Auch der Bürgerbusverein Kerken hat mehrfach deutlich gemacht, dass der Betrieb des Bürgerbusses schnellstmöglich kostenneutral erfolgen soll und die finanzielle Belastung für die Gemeinde so gering wie möglich gehalten wird.

Aus Sicht der BVK-Fraktion war diese Entscheidung daher falsch – und insbesondere im Umgang mit ehrenamtlichem Engagement ein schlechtes Signal.

Das Ehrenamt insgesamt ist wichtiger denn je. Ob in der Feuerwehr, in Sport- und Heimatvereinen, bei der DLRG, in der Flüchtlingshilfe oder in vielen anderen Bereichen: Ohne diese engagierten Bürgerinnen und Bürger wäre unsere Gemeinde nicht das, was sie heute ist. Ihnen allen gilt unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung.

„Kerken sollte man sich merken.“

In der Vereinsförderung sollten aus Sicht der BVK-Fraktion daher möglichst keine Kürzungen erfolgen. Viele Projekte der Vergangenheit waren nur möglich, weil Ehrenamtliche erhebliche Eigenleistungen erbracht haben. So konnten Kosten deutlich gesenkt werden, etwa beim Um- und Ausbau der Sportplätze des TSV Nieukerk oder beim FC Aldekerk. Dafür sagen wir ausdrücklich: Vielen Dank.

Transparenz, Zusammenarbeit und Ausblick

Um Investitionen verantwortungsvoll bewerten zu können, ist Transparenz entscheidend. Die Einführung schriftlicher Verwaltungsberichte durch unsere neue Bürgermeisterin war ein wichtiger und richtiger Schritt. Für kommende Großprojekte bitten wir um eine frühere und klarere Kostenkommunikation, um spätere Nachsteuerungen während der Umsetzung möglichst zu vermeiden.

Das parteiübergreifende Zusammenarbeit möglich ist, hat das Beispiel „Zukunft der weiterführenden Schule in Kerken“ gezeigt. Hier wurde über Fraktionsgrenzen hinweg konstruktiv und verantwortungsvoll gearbeitet. Wir sind zuversichtlich, dass sich für unseren Schulstandort eine zukunftsfähige Entwicklung abzeichnet, die sowohl den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler als auch der Bedeutung des Schulstandorts für unsere Gemeinde gerecht wird.

Mit unserer neuen parteiunabhängigen Bürgermeisterin hoffen wir, dass sich dieser konstruktive Stil auch künftig weiter etabliert. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung gilt:

Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unsere Gemeinde

langfristig lebenswert bleibt.

Zum Schluss möchte ich mich nochmals bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, unserer Bürgermeisterin, allen Ratsmitgliedern sowie insbesondere bei meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Die BVK-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2026 sowie dem Stellenplan zustimmen und diese mittragen.

Immer in dem Bewusstsein, auch künftig eine gute Balance zwischen Sparen und Investieren finden zu müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Patricia Gerlings-Hellmanns, Fraktionsvorsitzende BVK-Fraktion