Satzung

§1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

  1. Die Gemeinschaft nennt sich Bürgervereinigung Kerken, kurz BVK. Sie ist ein Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zu-satz „e. V.“ führen.
  2. Sitz der Gemeinschaft ist Kerken, Geschäftsadresse ist jeweils die des Vorsitzenden.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§2 Zweck der Gemeinschaft, Gemeinnützigkeit

  1. Die Bürgervereinigung Kerken beteiligt sich an den Kommunalwahlen. Die von der Gemeinschaft nominierten und in den Gemeinderat gewählten Vertreter üben ihr Amt unabhängig vom Einfluss überörtlicher Parteien aus.
  2. Darüber hinaus wird sich die BVK mit allen öffentlichen Belangen der Gemeinde Kerken befassen. Die BVK ist einem Idealverein gleichzusetzen und nicht auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtet.
  3. Die Bürgervereinigung Kerken verfolgt ausschließlich und unmittelbar Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.


§3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person ab 16 Jahren werden, die für die Ziele der Gemeinschaft eintritt. Sie darf keiner anderen, kommunal politisch konkurrierenden, politischen Partei angehören.
  2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich beim Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einzureichen. Bei Personen unter 18 Jahren ist der Antrag zusätzlich vom gesetzlichen Vertreter zur Einwilligung zu unterschreiben.
  3. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme und bestätigt den Beginn der Mitgliedschaft schriftlich. Will er dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
  4. Förderndes Mitglied kann werden, wer die BVK bei der Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Ziele ideell oder materiell unterstützt. Fördernde Mitglieder haben weder aktives noch passives Wahlrecht. Unter § 3, Absatz 1, findet der Satz 2 für die fördernden Mitglieder keine Anwendung.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
  2. Ein Austritt kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gegenüber dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter schriftlich erklärt werden. Bei Personen unter 18 Jahren ist der Austritt auch vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Mit Entgegennahme der Erklärung ist der Austritt vollzogen.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn:
    a) das Mitglied einer anderen Gemeinschaft angehört, deren Tätigkeit sich nicht mit den Zielen der BVK in Einklang bringen lässt;
    b) es das Ansehen der BVK in einer Weise schädigt, dass die Mitgliedschaft nicht länger zumutbar ist;
    c) ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen für den Ausschluss gegeben ist;
    das Mitglied einer anderen politischen Partei angehört.
  4. Ein Mitglied wird durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen, wenn es trotz zweifacher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages ein Jahr im Rückstand ist.
  5. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind Ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren sind zudem die gesetzlichen Vertreter vor einem Ausschluss anzuhören.
  6. Dem Mitglied steht in besonderen Fällen ein Sonderkündigungsrecht zu.

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied kann an der Mitgliederversammlung mit gleichem Stimm- und Wahlrecht teilnehmen.
  2. Die Mitglieder sind berechtigt, sich selbst oder andere Kandidaten für die Wahlen zum Gemeinderat zu benennen.
  3. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung werden Beiträge von den Mitgliedern erhoben. Die Mitgliedsbeiträge sind regelmäßig zu leisten.
  4. Alle Mitglieder haben die Möglichkeit sich in kommunalpolitische Themen einzubringen und dabei die BVK tatkräftig zu unterstützen.
  5. Adressänderungen durch Wohnungswechsel oder sonstige für kommunalpolitische Themen wichtige Informationen sind dem Vorstand mitzuteilen.

§6 Beiträge

  1. Jedes Mitglied hat einen im Voraus fällig werdenden Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
  2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Ein ermäßigter Mitgliedsbeitrag gilt für:
    a) jedes weitere Familienmitglied eines Mitgliedes,
    b) Jugendliche unter 18 Jahren.
  3. Der Mitgliedsbeitrag ist per Einzugsermächtigung jährlich zu Beginn des Kalenderjahres, auch halbjährlich zu Beginn des Halbjahres, oder quartalsmäßig zu Beginn des Quartals zu zahlen.
  4. Ausnahmen von der Höhe des Mitgliedsbeitrages und der Zahlungsform kann der Vorstand in begründeten Fällen beschließen.
  5. Eine Rückwirkende Erhöhung der Mitgliedsbeiträge nach § 9 Nr. 1b ist ausgeschlossen.
  6. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet.
  7. Ehrenmitglieder sind von Mitgliedsbeiträgen befreit.

§7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.


§8 Vorstand der Gemeinschaft

  1. Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
    b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
    c) Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Teilnahme an Kommunalwahlen,
    d) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts,
    e) die Aufnahme neuer Mitglieder.
  2. Der Vorstand besteht aus dem:
    a) Vorsitzenden
    b) stellvertretenden Vorsitzenden
    c) Schatzmeister
    d) Schriftführer
    e) Beisitzer
  3. Die Gemeinschaft wird durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Im Übrigen vertreten den Verein zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
  4. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren einzeln gewählt. Das Mitglied muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung sind zulässig. Die Wahl, Wiederwahl oder Abberufung wird geheim durchgeführt. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.
  5. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll ein-gehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stim-mengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stell-vertreters.
  6. Der Vorstand kann zu Sitzungen beratende Mitglieder einladen. Der Fraktionsvorsitzende oder ein von ihm benannter Vertreter nehmen an den Vorstandssitzungen beratend teil. Soweit von der Mit-gliederversammlung Beiräte oder Arbeitsgruppen gebildet wurden nimmt deren Vorsitzender oder ein von ihm benanntes Mitglied an den Sitzungen beratend teil.
  7. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung für die Durchführung seiner Aufgaben geben.
  8. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben.


§9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:
    a) die Aufnahme neuer Vereinsmitglieder in den Fällen des § 3 Abs. 3 Satz 2, die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein,
    b) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
    c) Änderungen der Satzung,
    d) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
    e) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,
    f) die Wahl eines Wahlleiters,
    g) die Wahl und Abberufung der Kassenprüfer,
    h) die Wahl der Kandidaten für die Wahlbezirke und die Reserveliste der Kommunalwahl,
    i) die Wahl des Kandidaten zum Bürgermeister,
    j) Verabschiedung der Programme für die grundsätzliche Tätigkeit der Gemeinschaft und zu den jeweiligen Kommunalwahlen,
    k) Bildung von Beiräten oder Arbeitsgruppen, Festsetzung deren Mitgliederzahlen und Wahl deren Mitglieder,
    l) die Festsetzung der Höhe der Fraktionsspende-/Fraktionsabgabe an den Verein,
    m) die Wahl über die Empfehlung den Fraktionsvorsitz neu zu besetzen,
    n) Auflösung der Gemeinschaft.
  2. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitglie-derversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt in Textform unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung. Steht auf der Tagesordnung eine Änderung der Satzung oder die Auflösung der Gemeinschaft beträgt die Frist zur Einberufung vier Wochen.
    Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand in Textform eine Ergänzung der Tagesordnung bean-tragen. Über den Vorschlag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vor-stand nicht aufgenommen wurden oder erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, ent-scheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung der Gemeinschaft oder Ände-rungen der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand hat.
    Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wo-chen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.
    Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertre-ter und bei dessen Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Ver-sammlungsleiter geleitet.
    Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
    Die Mitgliederversammlung beschließt in offener oder geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; zwischen mehreren Kandidaten ist eine Stichwahl durchzuführen. Stimment-haltungen gelten als ungültige Stimmen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.
    Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu ferti-gen. Dieses ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

§10 Kassenprüfung

  1. Der Kassenprüfung des Vereins obliegt die Pflicht, durch Prüfung auf rechnerische und sachliche Richtigkeit zu ermitteln ob Vereinsmittel satzungsgemäß verwendet wurden.
  2. Die beiden Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren einzeln gewählt. Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören. Die Wiederwahl eines Kassenprüfers ist zulässig.
  3. Die Kassenprüfer haben ungeachtet des Rechts zu unvermuteten Prüfungen, die sich auf Stichproben beschränken können, nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Gesamtprüfung vorzunehmen. Das Ergebnis ihrer Prüfung ist in einem Prüfbericht zusammenzufassen und der Mitgliederversammlung vorzulegen.


§11 Auflösung der Gemeinschaft

  1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
  2. Wird die Gemeinschaft aufgelöst, fällt das vorhandene Vermögen in gleichen Teilen allen vorhandenen Kindergärten der Gemeinde Kerken zu.


§12 Inkrafttreten

Die Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 12.02.2001 einstimmig beschlossen und tritt mit dem heutigen Tage in Kraft.

Satzungsänderung des § 6 u. Absatz 4 u. 5 entspricht dem einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung vom 15.02.2005 und tritt mit dem heutigen Tage in Kraft.

Die Änderung der Satzung wird mit einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung vom 06.04.2017 wirksam und tritt mit dem heutigen Tage in Kraft.

Kerken, den 07.05.2017