Pressemitteilung - BVK Kerken bekräftigt engagierte Kommunalpolitik
von Patricia Gerlings-Hellmanns
Pressemitteilung - Bürgervereinigung Kerken bekräftigt engagierte Kommunalpolitik
Kerken, 14.11.2023 – In Bezug auf die kürzlichen Äußerungen von Bürgermeister Dirk Möcking und die daraus resultierende öffentliche Diskussion über die Zunahme von Anträgen und Anfragen im Gemeinderat bezieht die Bürgervereinigung Kerken (BVK) klar Stellung.
Die Fraktionsvorsitzende der BVK, Patricia Gerlings-Hellmans, betont: "Es ist unsere Pflicht und unser Recht, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kerken zu vertreten und diese durch Anträge in den politischen Prozess einzubringen. Die steigende Anzahl der Anträge reflektiert nicht nur die wachsenden Bedürfnisse der Kerkenerinnen und Kerkener, sondern auch unser Engagement für eine proaktive und vorausschauende Kommunalpolitik."
Im vergangenen Jahr hat die BVK-Fraktion mehrere Anträge eingereicht, die direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität in Kerken haben, wie beispielsweise die Einführung des Deutschlandtickets für Schüler, die Erstellung eines Spielplatzkonzepts und die Förderung des Tourismus. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um Kerken als attraktiven Wohn- und Lebensraum zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Die BVK-Fraktion setzt sich auch für die Verbesserung der Infrastruktur und den Umweltschutz ein, unter anderem durch einen Antrag zur Entschärfung der Straßenentwässerungsrinnen in der Krefelder Straße und zur Bezuschussung von Balkon-Solarmodulen. "Unsere Zielsetzung ist es, Kerken zukunftsfähig zu gestalten und auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren", erklärt Gerlings-Hellmans.
Entgegen der Darstellung des Bürgermeisters, dass die hohe Anzahl von Anträgen die Verwaltungsarbeit erschwere, betont die BVK, dass die Anträge notwendige Impulse für die Weiterentwicklung der Gemeinde setzen. "Die Äußerungen des Bürgermeisterskönnen den Eindruck erwecken, er nehme die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst", führt Gerlings-Hellmans weiter aus. "Wir hoffen, dass dies ein Missverständnis ist. Unsere Anträge basieren auf direkter Kommunikation mit den Kerkenern, einschließlich mehrerer Bürgerbefragungen."
Die BVK-Fraktion sieht es als ihre Verantwortung an, die Verwaltung durch Anträge und Anfragen zu steuern und zu kontrollieren, wie es in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) verankert ist. Dieses Kontrollrecht ist ein grundlegendes Instrument der Kommunalparlamente, um Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherzustellen.
Die BVK versteht, dass der Bürgermeister in Zeiten erhöhter Belastung nach einer "Atempause" sucht, und erkennt die Schwierigkeiten an, die sich aus der Flüchtlingskrise und anderen Herausforderungen ergeben. Dennoch darf dies nicht zu einer Einschränkung des demokratischen Prozesses führen. Die BVK-Fraktion wartet seit acht Monaten auf eine Antwort auf eine Anfrage vom März. "Natürlich haben wir Verständnis dafür, dass die Verwaltung nicht innerhalb weniger Tage oder Wochen antwortet, aber acht Monate sind nicht mehr nachvollziehbar. Die Beantwortung der Anfrage ist wichtig für die weitere Beratung und Arbeit der Fraktion. Wir machen von unseren Rechten Gebrauch, weil wir verpflichtet sind, im Interesse unserer Wähler zu handeln", teilt die Fraktion abschließend mit.
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