Müssen Bürger Planungsfehler ausbaden? Oder: unzuverlässige Politik

Müssen Bürger Planungsfehler ausbaden? Oder: unzuverlässige Politik

Wenn eine Straße erneuert oder verbessert (Stichwort: „verändert“) wird, haben die Anwohner laut KAG (=Kommunalabgabengesetz) die Kosten anteilig mitzutragen. Dieses ist Grundstückeigentümern i.d.R. bekannt.

Die Anlieger der Bahnhofstraße wurden mit einem Brief vom 29.11.2004 von dem Bürgermeister über die Straßenarbeiten informiert und gleichzeitig darauf hingewiesen, daß davon auszugehen ist, daß es sich um Instandsetzungsarbeiten handelt, für die keine Anliegerbeiträge erhoben werden.

Die BVK wurde schon schnell über den unzumutbaren Zustand während der Bauarbeiten angesprochen, da Baufahrzeuge über die Gehwegplatten fuhren und Schäden verursachten in Bereichen, wo keine Instandsetzung vorgesehen war. Anfang April 2005 (unmittelbar vor Fertigstellung der Maßnahme) entstand dann plötzlich der Plan, die Straße nicht nur zu "flicken", sondern gleichzeitig neu auszubauen. Die Anlieger müssten hierfür entsprechende Beiträge nach dem KAG bezahlen.

Natürlich stößt ein solches Vorgehen auf Protest. Der Bürgermeister überfährt mit seiner sprunghaften Entscheidung die Bewohner. Das schadet dem Vertrauen in Bürgermeister und Politik. In einer Informationsveranstaltung wurden den Bürgern die geänderten Vorstellungen vorgetragen. Nachdem heftiger Widerstand gegen diese Maßnahme aufkam, verwies der Bürgermeister darauf, dass die Politik (der Gemeinderat) darüber entscheiden müsse. Damit hatte die Verwaltung schnell den schwarzen Peter für seine Planungsänderungen (lt. Ratsbeschluss war keine Verbesserung vorgesehen) an die bis dahin nicht über den Sinneswandel informierten Ratsmitglieder weitergegeben, die nun die Verantwortung übernehmen sollten.

Die Ratsmitglieder wurden überfahren. In der HFA-Sitzung vom 27. April wurden am Tag noch zwei Tagesordnungspunkte hinzugefügt, und nur 1 von 5 Beschlussvorlagen lagen bereits vor der Sitzung vor. Eine Unterbrechung von 5 Minuten, sich diese Unterlagen durchzulesen und mit der Fraktion zu beraten, scheint eher ein schlechter Witz gewesen zu sein. Zumal die Entscheidung bzgl. der Bahnhofstr. nicht mehr im Rat behandelt wird, sondern direkt von den HFA-Mitgliedern aus "Dringlichkeitsgründen" sofort getroffen werden muss.

Und noch besser: die interessante Sach-Diskussion wurde unterbrochen, denn eine solche Diskussion sollte man erst nach dem Lesen der Beschlussvorlage führen. Anschliessend gab es allerdings mehr Stellungnahmen als Diskussion.

Der Bürgermeister begründete den Sinneswandel mit der Sicherheit der Schulkinder, die die Straße benutzen. Auf die Frage der BVK, ob der Bürgermeister die Straße bisher für unsicher hält, antwortete der Bürgermeister sinngemäß: "Nein, wir können aber die Gelegenheit nutzen, die Sicherheit zu erhöhen."

Die BVK kritisiert diese Vorgehensweise der Verwaltung. Wie die Straße benutzt wird, ist lange vorher bekannt. Ebenso ist die Schlussfolgerung, daß Kosten gespart werden können, wenn eine Ausbaumaßnahme gleichzeitig mit einer Straßenerneuerung ausgeführt werden, kein Argument für eine solche Maßnahme. Der Planung einer Straßenveränderung sollte ein Konzept oder eine Idee zugrunde liegen. Hätte die Verwaltung sich vor der Maßnahme grundlegend Gedanken gemacht und sich mit den Bürgern zusammengesetzt, wäre so einiges friedlicher und zufriedenstellender für alle Seiten gelaufen. Sicherlich hätte die Maßnahme wie sie nun geplant ist, auch aufgrund konzeptioneller Überlegungen für eine Verschönerung der Bahnhofstraße eine Mehrheit im Rat gefunden.

Gegen die Stimmen der BVK und der FDP wurde bei einer Enthaltung die Maßnahme so beschlossen, wie sie sich die Verwaltung kurzfristig hat einfallen lassen. Damit werden die Anwohner nun für diese „Dringlichkeitsmaßnahme“ von der Gemeinde zur Kasse gebeten, obwohl man bei der ursprünglichen Planung zunächst keine „Veränderung“ der Bahnhofstraße wollte und dies auch beschlossen hatte. CDU und SPD stimmten zu und schlugen aufgrund des unglücklichen Verfahrens eine Staffelung der Kosten vor.

Es berichtete für Sie: Birthe Stuijts
02. Mai 2005

Wichtiger Termin: Haupt- und Finanzausschuss am 2005-04-27 18.30 in Michael-Buyx-Haus, Nieukerk