Dringlichkeitsantrag/Antrag zur Sache

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Folgenden Antrag inkl. Anlagen hat die BVK-Fraktion heute (26.06.2018) an den Ausschussvorsitzenden des Bauausschusses und den Bürgermeister gestellt.

In der Sitzung hat unser Fraktionsvorsitzender Bernhard Rembarz den Ausschussmitgliedern den Sachverhalt und den Grund für die kurzfristige Einreichung unseres Antrages erläutert. Der Ausschuss beauftragte daraufhin die Verwaltung zur kommenden Ratssitzung am 12.07.2018 um 18 Uhr eine Beschlussvorlage zu erbeiten um diese in der Ratssitzung zu beraten.

Viele Informationen finden Sie auch auf der Webseite der Bürgerinitiative Oybaum aus Kalkar. Hier der Link:

https://buergerinitiative-oybaum.de/

 

Dringlichkeitsantrag/Antrag zur Sache: Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien Wohngebiet Eyller See

Siehe auch Presseartikel in der RP vom 10. Juli 2018

https://rp-online.de/nrw/staedte/geldern/dauerhaftes-wohnen-ist-am-eyller-see-in-kerken-nicht-erlaubt-nun-hofft-man-auf-die-aenderung-des-landesentwicklungsplanes-am-donnerstag-tagt-der-rat_aid-23863225


Sehr geehrter Herr Hufschmidt, sehr geehrter Herr Möcking,

die BVK Fraktion bittet Sie,

folgenden Dringlichkeitsantrag/Antrag zur Sache, auf die Tagesordnung (TOP 8) der Sit-zung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 26.06.2018 und der Ratssitzung vom 12.07.2018 aufzunehmen.


Begründung:

Auf der Tagesordnung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 26.06.2018 steht die Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) zur Beratung. In der Beschlussvorla-ge wird auf das Dauerwohnen im Wohngebiet Eyller See nicht gesondert hingewiesen. Dort sollte aber aus unserer Sicht auf die Schaffung der landesplanerischen Vorausset-zungen zur Zuverlässigkeit einer dauerhaften Wohnnutzung im bestehenden Wochen-end- und Ferienhausgebiet Eyller See hingewiesen werden.

Wir sehen die Dringlichkeit gegeben, da die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum LEP am 15.07.2018 endet und die beschlussfassende Sitzung des Rates am 12.07.2018 stattfindet.

Einige Bewohner des Wohngebietes am Eyller See haben am 28.02.2018 und 07.03.2018 (siehe Anlage) einen Antrag an den Bürgermeister geschickt. Ein weiterer folgte am 25.06.2018 (siehe Anlage).

Auf Nachfrage unserer Fraktion in der Sitzung am 20.06.2018, teilte Bürgermeister Mö-cking mit, dass das Thema im September im zuständigen Ausschuss beraten werden soll.

Ende der letzten Woche erhielt unsere Fraktion ein Schreiben des Rechtsanwaltes Gater-mann (siehe Anlage), in dem der Anwalt darauf hinweist, dass es aus seiner Sicht erfor-derlich sei, in Kerken einen Beschluss zu fassen/eine Stellungnahme seitens des Ge-meinderates abzugeben.

In der Stadt Kalkar gibt es eine ähnliche Problematik. Die Stadt Kalkar hat diesbezüglich eine umfangreiche Beschlussvorlage (siehe Anlage) für Ihren Rat erarbeitet, der aus unse-rer Sicht ein Leitfaden für die Erstellung einer Vorlage für Kerken sein könnte.


Beschlussvorschlag der BVK-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme zum Entwurf der geplanten Ände-rung des Landesentwicklungsplans gegenüber der Landesregierung abzugeben. Dabei ist insbesondere auf die Schaffung der landesplanerischen Voraussetzungen zur Zulässig-keit einer dauerhaften Wohnnutzung in dem bestehende Wochenend- und Ferienhaus-gebiet hinwirken.

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