Haushaltsrede 2018

von Patricia Gerlings-Hellmanns

Haushaltsrede 2018 der BVK-Fraktion

In der letzten Ratssitzung am 19.12.2018 hat Bernhard Rembarz, Fraktionsvorsitzender der BVK-Fraktion, seine Rede zum Haushalt gehalten:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kerken.

Heute soll der Rat der Gemeinde Kerken über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 entscheiden. Es stehen Erträge von knapp 23 Millionen Euro Ausgaben von gut 24,5 Millionen Euro gegenüber. Das entspricht einem Minus von etwa 1,57 Millionen Euro. Grundlage dieser defizitären Planung sind vorsichtige Schätzungen der Einnahmen und der Einbau von Reserven bei den Ausgaben, welche in den vergangenen Jahren zum Teil als Kostendeckung für unvorhergesehene Ausgaben verwendet wurden. Dementsprechend begrüßt die BVK-Fraktion, dass auch der vorliegende Haushaltsentwurf 2019 seriös geplant ist und gewisse konjunkturelle Schwankungen und auch einige unvorhergesehene Ausgaben aufzunehmen vermag.

Wie in jedem Jahr wollen wir erst einmal zurückblicken: Es wurde viel geschafft.

Neben den vielfältigen Herausforderungen der alltäglichen Verwaltungspraxis wurden als größere Posten die Flüchtlingsunterbringung durch den Neubau von festen Unterkünften sowie der Sporthallenneubau und die laufenden Baumaßnahmen zur Schulerweiterung vorangetrieben. Als ungeplante Maßnahme kam der große Wasserrohrbruch an der B9 in Rahm und die aufwendige Bauüberwachung beim Ausbau der Deutschen Glasfaser hinzu. Im Rahmen der Weiterentwicklung des gemeindlichen Personals wurde ein neuer Bauhofleiter eingeführt und die Auszubildende in den aktiven Dienst übernommen.

Noch ein paar Zahlen: Beim Ergebnis 2017 waren 619.000 € Überschuss zu verzeichnen. Eine gute konjunkturelle Entwicklung mit den damit verbundenen Mehreinnahmen sowie Einmaleffekte haben diese positive Summe erzielt. Geplant war ein fortgeschriebenes Defizit von -1,32 Mio.€. Somit wurden 1,95 Mio.€ nicht ausgegeben.
Kommen wir zum Haushalt 2019: Aus 2018 steht uns als Bestandsliquidität eine Summe von 9,45 Mio.€ zur Verfügung. Durch die laufenden Baumaßnahmen zum Schulentwicklungsplan R-J-Gesamtschule, der Flüchtlingshäuser usw. bauen wir seit 2016 Liquidität ab. Im kommenden Haushalt 2019 ist ein enormer Sprung in Höhe von -7,17 Mio.€ geplant. Dies ist auf die Fertigstellung der bereits mehrfach benannten Großprojekte zurückzuführen. Dadurch erhöhen sich die Werte = Anlagevermögen entsprechend und somit zukünftig auch die Abschreibungen.
2016 wurde im Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier und Partner aus Krefeld erwähnt, dass sich kein Investitionsstauergeben darf. Dabei wurde auch angemahnt, dass die Investitionsquote der Gemeinde Kerken 2016 bei NUR 70,2% lag. Erfreulich, dass das Ergebnis der Investitionsquote, Stand 31.12.2017, bei 187,5% lag. Dies liegt aber eher an den großen Projekten als Neubaumaßnahmen.

In Bezug auf die Investitionen in das vorhandene weitere Infrastrukturvermögen zeichnet sich ein anderes Bild ab. Denn hier stehen einige Sanierungsmaßnahmen, insbesondere in die Straßeninfrastruktur seit Jahren aus bzw. wurden im Haushalt aufgeführt, aber nicht umgesetzt. Als Beispiel können hier in Nieukerk die Karl-Leisner-, Friedrich-Ebert-, Feldstraße, der Haever- und Grauelsweg usw. sowie in Stenden Alter Kirchweg und die wei
teren Bauabschnitte der Dorfstraße genannt werden. Diese Maßnahmen werden in der Zukunft abgewickelt werden müssen, bei deutlich reduzierten finanziellen Möglichkeiten.

Ein weiterer großer Kostenfaktor für den gemeindlichen Haushalt wird der Erwerb des Jugendheims in Aldekerk sein, da voraussichtlich eine kostenintensive Renovierung des Gebäudes erforderlich ist, einschließlich der dazugehörigen Folgekosten. Es liegt bis heute immer noch kein Nutzungskonzept der Gemeinde für die Zukunft vor. Daher sehen wir eine solche Investition nach wie vor kritisch. In 2019 soll gemäß Ratsbeschluß ein Kaufvertrag geschlossen werden.
Ferner steht in den kommenden fünf bis sieben Jahren die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) an. Dies wird zu einer deutlichen Verschönerung der Dorfzentren in Aldekerk und Nieukerk führen. Die im IHK zusammengefassten Maßnahmen werden allerdings Ausgaben in Höhe von ca. 10,0 Mio. € erfordern, von denen durch den Abzug von erhofften Förderungen von 50 % mindestens 5,0 Mio. € durch die Gemeinde aufzubringen sind.
Es freut uns, dass in 2019 trotz der hohen Belastungen endlich das Projekt Kunstrasenplatz in Nieukerk, die Erweiterung/Sanierung der Umkleideräume auf der Sportanlage Aldekerk und nach langer Zeit auch die Skateranlage nunmehr als Pumptrack in Aldekerk umgesetzt werden sollen. Dies halten wir im Sinne einer Förderung des Breitensports für eine langfristige Investition in die Lebensqualität der Gemeinde.

Positiv aus Sicht der BVK ist weiterhin zu erwähnen, dass im kommenden Haushaltsplan unsere Anträge zum Ersatz des Tartanplatzes für die neue Sporthalle in Aldekerk und die Notfallbeschilderung für Parkbänke voraussichtlich 2019 umgesetzt werden.

Ganz besonders freuen wir uns darüber, dass das größte Projekt: Dependance der Robert-Jungk-Gesamtschule und aller damit verbundenen Teilprojekte des sogenannten Schulentwicklungsplans in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann. Durch das Engagement einzelner BVK-Mitglieder als Privatpersonen und durch die Arbeit der BVK konnte der Bürgerwille im Rahmen des Bürgerbegehrens aufgezeigt und die ablehnende Haltung der anderen Fraktionen umgekehrt werden. Ohne diese Aktionen würde es heute keine weiterführende Schule in Kerken geben. Der große Erfolg der Gesamtschullösung nebst den damit verbundenen Projekten hat allerdings auch seinen Preis. Die Kosten sind mittlerweile bei 12,5 Mio. € angelangt.

In der Summe schränkt die intensive Investitionstätigkeit für die vorgenannten Großprojekte den finanziellen Spielraum und damit die gestalterische Handlungsfähigkeit der Gemeinde auf viele Jahre mehr oder minder stark ein.
Die Arbeitsbelastung für die Gemeindeverwaltung im operativen Baugeschäft wird somit noch zunehmen. Ferner stehen durch die anstehenden Stellenbesetzungen im Baubereich und der IT zusätzliche Herausforderungen an. Wir hoffen, dass hier gute und erfahrene Mitarbeiter gewonnen werden können, die sich schnell und harmonisch in das Verwaltungsteam integrieren.

Die Bürgerinnen und Bürger werden mit einigen Gebührenerhöhungen rechnen müssen. Neben den allgemeinen Kostensteigerungen ist nunmehr eine Grundsteuererhöhung erforderlich. Dies ist neben anderen Maßnahmen für die Finanzierung der gemeindlichen Ausgaben notwendig. Die Gemeinde folgt hier den Vorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt und wird daher die Sätze auf das durchschnittliche Niveau anheben.

Auch die Abwassergebühr wird sich in 2019 in der Summe um 3,6% erhöhen, trotz gesunkener Kanalkosten. Hier wird es, wie angekündigt, außerordentliche Steigerungen der Niersverbandsumlage für die Abwasserreinigung um mehr als 15%/Jahr und somit in den nächsten drei Jahren in der Summe um mehr als 40% geben. Dennoch sind die Kosten für den Niersverband immer noch deutlich niedriger, als wenn die Gemeinde selbst die Kläranlage betreiben müsste. Unter Berücksichtigung der vielschichtigen Herausforderungen halten wir zusammenfassend den Haushaltsentwurf 2019 für ausgewogen.

Die BVK-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2019 nebst Stellenplan zustimmen. Basis hierfür ist aber nach wie vor eine sparsame und vor allem effiziente Haushaltsführung.

Noch etwas in eigener Sache: Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder. Die Anträge, Anfragen und Rückfragen unserer Fraktion führen oftmals zu sogenanntem „Augenrollen“ bei den anderen Ratskollegen. Ich möchte nochmal bekräftigen, dass unsere Anträge unseren Gestaltungswillen und unsere aktive Arbeit für die Lebensqualität in unserer Gemeinde aufzeigen. Die positiven Rückmeldungen der Kerkener Bürger bestätigen uns in unserem Handeln. Ferner wird seitens des Bürgermeisters die Anzahl unserer sachlichen Anfragen kritisiert. Leider fehlen jedoch häufig wesentliche Entscheidungsgrundlagen. Zum Beispiel sind oft weder Kostenübersichten noch Folgekosten benannt noch Nutzungskonzepte oder Alternativlösungen aufgeführt. Bei einer entsprechenden Verbesserung der Beschlussvorlagen und deutlich besserer Transparenz der öffentlich verfügbaren Informationen könnte zusätzliche Arbeit für alle Beteiligten und vor allem für die interessierten Bürger vermieden werden. Wir hoffen hier auf eine deutliche Verbesserung der Internetpräsenz der Gemeinde, da im bestehenden Ratsinformationssystem auch für Eingeweihte nur mit erheblichem Aufwand Informationen zu finden sind.

Rückblickend auf die vorwiegend sachlichen Diskussionen in den Ausschüssen und im Rat hoffe ich auf eine weiterhin konstruktive und sachliche Auseinandersetzung ohne Augenrollen, sondern lieber mit einem Augenzwinkern. Ich wünsche uns in diesem Sinne eine weiterhin gute Zusammenarbeit für die Lebensqualität in unserer schönen Gemeinde.

Abschließend möchte ich mich noch bei einigen Personen für die Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken: Ein großer Dank geht an die Fraktion, die mir zu jeder Zeit mit Rat und Tat zur Seite stand und mir stets den Rücken gestärkt hat.
Herr Bürgermeister, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, möchte ich mich im Namen der BVK-Fraktion besonders bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit in diesem Jahr bedanken. Wir bleiben auch weiterhin „Wach für Kerken“ und wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Kerken, 19.12.2018 ____________________________________
Bernhard Rembarz, Fraktionsvorsitzender

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