Antrag Kontrolle von Ratsbeschlüssen

von Patricia Gerlings-Hellmanns

Die BVK-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, schon in 2019, bei jeder Ratssitzung einen Sachstandsbericht zur Umsetzung von Ratsbeschlüssen sowie die Umsetzung der laufenden Projekte des Haushaltsjahres unter dem TOP Bericht der Verwaltung vorzustellen. Ferner soll unter dem gleichen TOP beim HFWA kurz alle Aufträge ab 10.000,-€ die seit der letzten Ausschusssitzung neu vergeben wurden, aufgelistet / benannt werden.

Begründung:

Aus Sicht der BVK-Fraktion ist es für den Rat nur mit hohem Zeitaufwand und Rückfragen möglich, die Umsetzung, Bearbeitung und Erledigung von Ratsbeschlüssen und Projekten lückenlos und pflichtgemäß im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu kontrollieren.

Auch im Sinne der Transparenz gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, sollte möglichst noch in diesem Jahr ein Konzept von der Verwaltung erstellt werden und dem Ausschuss/Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Somit wäre der IST-Zustand verbessert und eine lückenlose Nachvollziehbarkeit der Umsetzung von Ratsbeschlüssen verbunden mit einem aktuellen Sachstandsbericht zukünftig gewährleistet.

Dies ist in anderen Kommunen seit langem durchgeführte Praxis.

Dies sehen wir insbesondere für umfangreiche und kostenintensive Maßnahmen, wie z.B.: dem bevorstehenden Integrieten Handlungskonzept (IHK) für sehr wichtig.

Hier sollte aus unserer Sicht eine Bearbeitungsliste mit Bearbeitungs- und Erledigungsvermerk als eigenständiger TOP bzw. unter Bericht der Verwaltung zu jeder ordentlichen Ratssitzung ausreichen. So würde eine Dokumentation erfolgen und wäre für Rat und Bürger nachvollziehbar.

 

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