Ratsitzung am 16.12.

So einfach kann Demokratie sein...

...hätte sich ein Zuschauer denken können, wenn denn einer da gewesen wäre - bei der letzten Ratsitzung des Jahres 2009.
Neben vielen Bauanträgen, die ohne viele Diskussionen angenommen wurden, entbrannte beim Thema "Gebühren für Kirmesmärkte" und beim Thema "Archiv" eine Diskussion.
Und das Thema "Müllgebühren" hatte seine ganz eigene Dramatik. Doch der Reihe nach:

Kirmesmärkte: Hier sollten die Gebühren von derzeit EUR 1,- auf EUR 1,70 angehoben werden - laut Verwaltung. Eine immer wiederkehrende Forderung, um kostendeckend arbeiten zu können. Die BVK-Fraktion hatte bereits im Betriebsausschuss moniert, dass dies zu einer Abwanderung der Aussteller führen könne. Also kalkulierte die Verwaltung nach, nahm den Posten Strom aus der Kalkulation und kam letztlich auf EUR 1,40. Immer noch zuviel, entschied der Rat und lehnte eine Erhöhung, gegen die Stimme des Bürgermeisters, einstimmig ab.

Archiv: Nachdem die Archivarin hier die Notwendigkeit einer zügigen Umbaumaßnahme noch einmal deutlich machte (was sie bereits vor zwei Jahren schon einmal tat!) regte sich von Seiten der CDU Widerstand gegen die Pläne der Verwaltung, das vorhandene Archiv umbauen zu lassen. Man habe andere Ideen, hieß es von Seiten des Fraktionsvorsitzenden. Man sähe keine Notwendigkeit jetzt sofort zu handeln und wolle erst den Fachausschuss - Bau-Umwelt-Planung - damit beauftragen, die Pläne näher zu begutachten. "Zeitverschwendung" konterten SPD, BVK und FDP. Man wolle nun endlich loslegen können. Altbürgermeister Geurtz habe dieses Projekt immer wieder auf Eis gelegt und nun wolle man endlich tätig werden. Aus Reihen der CDU dann die Überraschung: der Parteivorsitzende Steeger sprach sich ebenfalls für den Umbau aus, was ihm eine unschöne Bemerkung seines Fraktionsvorsitzenden einbrachte, der dann, um keine Abstimmungsniederlage zu erleiden vorschlug, der Beschlussvorlage den Passus hinzuzufügen, dass dem Ausschuss trotzdem noch einmal die Planung vorgelegt würde. Dies konnte so beschlossen werden und nach der Sitzung konnte der Beobachter einen heftigen Wortwechsel innerhalb der CDU-Fraktion beobachten.

Müllgebühren: ein immer wieder aufkommendes Thema und das Thema, welches die BVK am meisten beschäftigt, da es ja unsere Idee war, die Müllentsorgung vor fünf Jahren auf andere Füsse zu stellen. Ursprünglich sollten hier speziell die Benutzer kleinerer Tonnen höher zur Kasse gebeten werden als die der größeren Tonnen. Dagegen intervenierte die BVK-Fraktion entschieden. Es war und ist immer unsere Meinung, dass sparsamer Umgang mit Müll belohnt werden muß. Die Verwaltung kalkulierte neu und nun werden Benutzer von 60-Liter Restmülltonnen entlastet, die Gebühr für 80-Liter Tonnen bleibt fast gleich (EUR 0,15,- mehr) und ab dem 120 Liter-Gefäß steigen die Gebühren von 2,22% bis zu 7,86% bei einer 1100-Liter-Tonne. Fazit: wer Müll vermeidet wird belohnt!

Mit den Wünschen für ein schönes Weihnachtsfest und einem guten Übergang ins neue Jahr schloß BM Möcking dann die Ratsitzung.

Es berichtete für Sie: Michael Heinricks
17. Dezember 2009