Kunstrasenplatz im Gemeinderat

Beratung des Themas Kunstrasenplatz im Gemeinderat am 30.06.09 mal wieder
"nichtöffentlich"

Das Thema Kunstrasenplatz sollte laut Tagesordnung öffentlich beraten
werden.
Auf Antrag der CDU und entgegen der mit Nachdruck vorgetragenen Einwände
der BVK wurde die Beratung über den Kunstrasenplatz mit den Stimmen von
CDU und SPD in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verschoben.
Damit wurde die Diskussion und die Beratung über einen erheblichen
Geldbetrag des Kerkener Haushalts hinter verschlossenen Türen abgehalten
und die Entscheidung geheim durchgeführt.
Die in der Rheinischen Post anschließend veröffentlichen Details aus
diesen nichtöffentlichen Beratungen geben aus unserer Sicht ein falsches
oder unvollständiges Bild der Beratungen wieder. Wir sind nun aufgrund
der nichtöffentlichen Verhandlung und der daran gebundenen
Geheimhaltungspflicht für Ratsmitglieder nicht in der Lage, die
Öffentlichkeit über die vollständigen Inhalte der Beratungen zu informieren.
Wir sind der Meinung, dass Bürgerinnen und Bürger hier wieder für dumm
verkauft werden. Sie haben ein Anrecht darauf, die gesamten Details der
Beratungen zu erfahren und nicht nur ausgesuchte Details.
Doch die aktuellen Mehrheitsverhältnisse machen ein solches Vorgehen
möglich, das haben wir nicht zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren
erfahren dürfen und wir fragen uns, ob auch diese Praxis zukünftig
"bewahrt" werden soll, um keine "Experimente" zu gestatten. Sie haben es
in der Hand.

Es berichtete für Sie: Ulrich Heyer
05. Juli 2009