Haushaltsrede 2009

Am 31.03.2009 hat der Gemeinderat dem Haushalt 2009 zugestimmt. Alle Maßnahmen, die durch das Konjunkturpaket II finanziert werden sollen, stehen weiterhin unter Vorberhalt einer weiteren Zustimmung durch den Gemeinderat. Hier finden Sie die Haushaltsrede der BVK (es gilt das gesprochene Wort).

Dies ist die letzte Haushaltsberatung in der Wahlperiode 2004 – 2009, der richtige Zeitpunkt für einen Blick zurück und in die Zukunft. Die aktuelle Weltwirtschaftslage und die daraus resultierenden Konjunkturmaßnahmen machen den Haushalt 2009 zu einem besonderen Haushalt.
Das Motto der Kerkener Politik in den letzten Jahren lässt sich kurz in den folgenden drei Punkten zusammenfassen: Sparen, sparen, sparen. Das oberste Ziel war durchweg ein gesunder Haushalt. Nur in diesem Jahr gerät alles außer Rand und Band: Superwahljahr und Weltwirtschaftskrise.
Mit dem Konjunkturpaket II wollen Bund und Land Konjunktur und Infrastruktur auf Vordermann bringen. Wir fühlen uns dabei bevormundet, weil wir nicht frei über die Mittel entscheiden können und aufgrund unklarer Regelungen in Risiken getrieben werden. Wir sollen jetzt viel Geld in die Hand nehmen und investieren. Damit gehen wir aber Verpflichtungen für die Zukunft ein. Insgesamt investieren wir in erheblichem Umfang insbesondere in einen Kunstrasenplatz und Energiesparmaßnahmen an den Schulgebäuden wie z. B. neue Heizungen, Fenster und Fotovoltaikanlagen. Alles sehr wichtige Sachen, aber wir hätten vorsichtiger oder anders agiert, wenn uns das Konjunkturpaket nicht so enge Grenzen aufzeigen würde. Hoffentlich bringt uns die geplante Grundgesetzänderung des Art. 104b GG im Juli 2009 mehr Sicherheit für die getroffenen Entscheidungen.
Unsere Anträge zum Haushaltsplan 2009 möchte ich kurz erläutern:
Gemeindeentwicklung: Die BVK wird sich weiterhin zielstrebig dafür einsetzen, dass in Kerken Gemeindeentwicklung betrieben wird. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der Erfolg solcher Projekte hängt – wie immer - von den beteiligten Personen ab. In dieser Periode haben wir dieses Ziel nicht zufriedenstellend umsetzen können. Aber steter Tropfen höhlt den Stein, wir bleiben am Ball. Das Thema werden Sie nicht los.
Bessere Ratsarbeit durch Politikerschulung: Was immer wieder auffällt: Über die einfachen Sachen kann man hier getrost stundenlang diskutieren: Hundeklos, Parksünder, ungepflegte Grundstücke – aber an die komplexen Themen wagt sich keiner richtig ran in der Hoffnung, der Bürgermeister wird schon das Richtige vorschlagen! Das Baurecht oder die Übersicht über das eigene Grundvermögen z. B. sind Herrschaftswissen der Verwaltung und der „alten Hasen“ und wird nur dann sporadisch genutzt, wenn es der eigenen Argumentation dient. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass wir die Gemeinderatsmitglieder zu Experten in den Themen machen, über die sie abstimmen. Damit die Arbeit des Gemeinderates fortlaufend besser werden kann, ist es erforderlich, dass durch Schulung und Information KnowHow aufgebaut werden kann. Wir brauchen einen sachkundigen und selbstbewussten Gemeinderat, der nicht nur nachmacht, was die „Alten“ sagen. Schwerpunkte bilden, strategisch arbeiten: Auch dafür haben wir unseren Antrag gestellt.
Tourismus – Unter dem Begriff Tourismus haben wir gefordert, das Gemeindemarketing in Kerken zu verbessern. Es ist auf diesem Gebiet noch lange nicht alles getan, auch wenn man sich wieder unzuständig fühlt. Wir haben nicht vor, in Kerken den Tourismus groß herauszubringen, sind aber davon überzeugt, dass ein besseres Image und ein größerer Bekanntheitsgrad z. B. für den Zuzug und die Zufriedenheit von Bürgerinnen und Bürgern und natürlich auch für die lokale Wirtschaft incl. des Tourismus wichtig sind. Aus angeblicher Unzuständigkeit diesen Antrag abzulehnen halten wir für falsch.
Umwelt: Im Rahmen des Konjunkturpaketes II werden wir in Kerken erheblich in erneuerbare Energien investieren. Das finden wir gut und das entspricht unserem Antrag zum Umweltschutz. Trotzdem weisen wir noch mal darauf hin, dass es beim Umweltschutz nicht um das Abgreifen von Fördermitteln geht, sondern um unsere Zukunft.
Das Thema Kunstrasenplatz sehen wir nicht so rosarot wie die anderen drei Fraktionen. Taktisch und zeitlich wirkt die ganze Sache eher wie ein Wahlgeschenk! Für jede Initiative in den letzten zwei Jahren erneut über das Thema Kunstrasenplatz in Aldekerk zu reden, erntete man mitleidiges Lachen der CDU. Und rechtzeitig zur Kommunalwahl fordert u. a. diese einen Kunstrasenplatz und hat angeblich schon ein Finanzierungskonzept. Die Mehrheit der BVK unterstützt die Errichtung eines Kunstrasenplatzes, weil wir das ehrenamtliche Engagement für unverzichtbar halten und es durch gute Rahmenbedingungen unterstützen wollen. Aber statt die Entscheidung taktisch bis zur Kommunalwahl zu verzögern, hätte man die Zeit gut für die Klärung noch offener Fragen nutzen können. Aber davon wollte man nichts wissen und viele Fragen bleiben offen.
Wir halten die Finanzierung noch für unausgegoren. Wir wissen bis jetzt nicht, ob die von der CDU geschätzte Eigenleistung des FC Aldekerk i. H. v. 95.000 € zugesagt oder leistbar ist? Wo ist z. B. die Höchstgrenze falls der FC Aldekerk diesen Betrag nicht übernehmen will oder kann? Wir unterstützen – wie gesagt - überwiegend Aufwertung der Sportanlagen durch den Kunstrasenplatz. Aber es soll kein Fass ohne Boden werden.
Wir beantragen daher wegen der vielen rechtlichen und vertraglichen Unklarheiten einen Sperrvermerk für alle Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II
Was uns wirklich geärgert hat ist die gewisse überhebliche Hinterzimmer-Diplomatie: Wir hatten nie den Eindruck, dass ernsthaft am Informationsaustausch beteiligt gewesen zu sein. Die Sachen sollten durchgepeitscht werden. Die übrigen Beteiligten und das Verfahren werden nur als lästige Pflicht gesehen. Man glaubt, tun zu können was man will. Es geht ums Gewinnen und Verlieren.
Wenn man hier eine Idee hätte, wo es mit dem Sport hingehen soll, könnte man auch die Gefahr verringern, dass aus der Entscheidung für einen Platz auch ein Automatismus für weitere Kunstrasenplätze erwächst. Aber konzeptionell arbeiten fällt in Kerken noch schwer.
Hunde in Kerken scheinen ein Riesenthema zu sein. Meine Fraktion hat mich gebeten, mir meine persönliche Anmerkung zur Bedeutung des Themas zu verkneifen. Es scheint aber ein Thema zu sein, dass die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Aber statt sich dem Thema grundsätzlich und umfassend zu nähern und auch auf einer Zeitschiene eine Lösung zu finden, wie wir es schon mal vorgeschlagen haben, werden Einzelmaßnahmen gefordert: Abschaffung Hundesteuer, drakonische Strafen, Hundeklos, usw. So ändert sich Nichts an der Situation!
Der Rückblick macht nur Sinn, wenn man Schlüsse für die Zukunft daraus zieht. Diesen Ausblick wollen wir wagen bzw. Wünsche für die Zukunft äußern:
Mit sinkenden Einwohnerzahlen werden wir im Vergleich zu anderen Kommunen in Kerken voraussichtlich weniger Probleme haben. Zukünftig müssen wir aber wesentlich langfristiger planen, um z. B. die lokalen Unternehmen in Kerken zu halten, den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Infrastruktur zu bieten. Dazu gehören auch gute Betreuungsstrukturen für alle Altersgruppen, von den Kleinkindern bis zu den Senioren. Die dringend nötigen Entscheidungen um die Asylbewerberwohnungen sind taktischen Erwägungen zum Opfer gefallen und verschoben worden. Mehr Motivation in diesem Themenkomplex wäre hier absolut erforderlich.
Die Entwicklungen in der Weltwirtschaft werden auch Kerken erreichen, sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommune an sich. Steigen die Arbeitslosenzahlen, kommt eine Geldentwertung oder steigen die Zinsen? Wie wollen wir vor Ort damit umgehen? Die Herausforderungen zukünftig ausgeglichene Haushalte aufzustellen, werden vor dem Hintergrund der aufgetürmten Schuldenberge auf jeden Fall enorm sein.
Die Politik muss Bürgerinnen und Bürger besser mitnehmen. Dies wird vor allem in den schwieriger werdenden Zeiten immer wichtiger werden. Ein weiter so wie bisher reicht unseres Erachtens nicht aus. Politik ist kein Selbstzweck und wachsender Politik- und Demokratieverdrossenheit sollte in Kerken aktiv etwas entgegen gesetzt werden. Auch hier gibt’s noch viel zu tun. Das Thema „Hick-Hack um den Kommunalwahltermin“ sollte uns als Beispiel dienen, wie man’s nicht macht!
Das Jahr 2009 ist wieder eine Superwahljahr: Kerken braucht im Gemeinderat Personen, die Lust haben eigene Ideen einzubringen und umzusetzen und hinterfragen, was es noch zu verbessern gilt.
Was Kerken noch braucht, ist einen Bürgermeister, der den Gemeinderat als Beratungsgremium und nicht als Genehmigungsinstanz sieht und mit neuen Ideen und viel Engagement an die Arbeit geht.
Wir haben noch kein Mal so große Bauchschmerzen bei den Haushaltsberatungen gehabt, wie in diesem Jahr.
Einerseits hat uns die große Politik mit dem Konjunkturpaket II ungefragt zum Teil des Systems „Schuldenmachen auf Teufel komm raus“ gemacht. Viele Jahre lang hat der ganze Gemeinderat gewissenhaft gewirtschaftet und trotz aller Meinungsverschiedenheiten vorsichtig investiert. Das war Konsens - das ist dieses Jahr anders und wir fühlen uns nun ein bisschen um die Früchte unserer Arbeit gebracht, denn durch das Konjunkturpaket II gehen wir gleichzeitig Investitionsverpflichtungen für die Zukunft ein. Trotzdem haben wir unter den gegebenen Voraussetzungen das Beste z. B. für den Umweltschutz daraus gemacht. Hoffen wir, dass die Konjunkturmaßnahmen auch das bewirken, was sie sollen.
Mit dem Haushalt nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement haben wir keine Probleme, leider fehlen aber Erfahrungen über die verschiedenen Wechselwirkungen von Vermögens- und Ergebnishaushalt für die Zukunft und entsprechende Vorjahreswerte zum Vergleichen. Das stellt eine weitere Unsicherheit dar.
Dieser Gemeinderat hat es nicht erreicht, konzeptionelles Arbeiten in Kerken auf den Weg zu bringen, weder ein Gemeindeentwicklungskonzept noch ein Umweltkonzept oder Gemeindemarketing. Dieser Haushalt ist der Situation geschuldet, aber nicht von langfristigen Zielen geleitet.
Die Kommunalwahl treibt ihre Blüten und auch wenn es keiner zugibt, die Politik vor sich her.
Trotzdem tun wir jetzt etwas, was eigentlich nicht den Spielregeln (der Politik) entspricht: Die BVK wird dem Haushalt – auch wenn uns im Detail nicht alles passt – unter dem Vorbehalt eines Sperrvermerks zustimmen. Wir wollen sicherstellen, dass Kerken handlungsfähig bleibt und alle erforderlichen Schritte noch im Jahr 2009 erfolgen können.
Trotz aller Meinungsverschiedenheiten und offenen Worte in den Diskussionen, die auch unbedingt sein müssen, bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion beim Gemeinderat für die höfliche Zusammenarbeit im Sinne der Sache Kerkens. Leider hat man uns nicht immer das Vertrauen und die Offenheit entgegengebracht, die wir uns gewünscht haben und die für konstruktive Arbeit nötig gewesen wäre. Einen besonderen Dank richten wir an alle Mitarbeiter der Verwaltung, die geduldig an den Sitzungen teilgenommen, diese vorbereitet, nachbereitet und Auskunft erteilt haben.
Wir hoffen auf einen fairen Wahlkampf und die BVK bleibt weiterhin wach für Kerken.

Vielen Dank.

Ulrich Heyer, 31.03.2009

Es berichtete für Sie: Ulrich Heyer
31. März 2009