Konjunkturpaket II - Was bringt's?

Das Maßnahmenpaket „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ (kurz Konjunkturpaket II) hat am 13.02.09 im Bundestag und am 20.02.09 im Bundesrat seine Zustimmung erhalten. Insgesamt sollen Ausgaben im Umfang von 50.000.000.000 € geleistet werden. An dieser Stelle möchten wir ein paar kritische Worte zum unverhofften kurzfristigen Geldsegen sagen.

Bestandteile des Paketes sind u. a.:

1. Die Absenkung von Krankenversicherungsbeiträgen
2. Die Absenkung des Einkommensteuertarifs
3. Ein einmaliger Kinderbonus im Jahr 2009 (einmalig 100 € je Kind)
4. Die Abwrackprämie (2500 € je Auto, Gesamtaufwand hierfür 1,5 Mrd. €)
5. Öffentliche Investitionsprogramme

Von den ersten vier Punkten können wir alle persönlich finanziell erstmal profitieren - ich sage bewusst kurzfristig.

Aber der fünfte Punkt - die öffentlichen Investitionsprogramme - sind hier und heute Thema der Kommunalpolitik, auch in Kerken.

Die Kommunen sollen in den Jahre 2009 und 2010 kurz und heftig investieren, um die Konjunktur in Schwung zu bringen und die Infrastruktur zu verbessern. So das Ziel. So die Theorie.

Dafür will der Bund den Ländern und Gemeinden 10.000.000.000 € (10 Milliarden) für Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes II zur Verfügung stellen. Von diesen fließen insgesamt 2,844 Milliarden € an das Land NRW, von denen es 2,380 Milliarden € an die Kommunen für Investitionen weitergeben will.

Auf Kerken rieseln dann 430.170 € für Investitionen im Bereich Bildung und 528.218 € für sonstige Investitionen herunter. Und um das Geld möglichst schnell in die Wirtschaft zu bringen, wurden von Bund und Land Regelungen verfasst, die die öffentliche Auftragsvergabe in den Jahren 2009 und 2010 vereinfachen.

Was die Kommunalpolitik wirklich interessiert, nämlich die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Mittel, ist noch völlig unklar.

Was darf von dem Geld bezahlt werden?

1. Was ist Bildung?
2. Was ist eine Investition? Ist die Renovierung oder nur der Neubau einer Schule eine Investition? Dürfen durch den heftigen Winter strapazierte Straßen saniert werden oder müssen wir neue Straßen durchs Feld bauen, um an das Geld zu kommen?

Was wird nicht gefördert?

1. Straßensanierungen scheinen ausgenommen zu sein. Sollte das in einem Strukturprogramm nicht auch möglich sein?
2. Kanalsanierungen dürfen auch nicht von dem Geld bezahlt werden.
3. Gibt es Mindestbeträge, die in Anspruch genommen werden müssen?

Ist die Beantragung und Abrechnung wirklich unbürokratisch?

1. Schon jetzt weitet man die Regelungen für Nachprüfungsverfahren durch die Prüfungsbehörden aus.
2. Wie läuft das Antragsverfahren genau?

Dieser Strauß an Fragen konnte uns bis jetzt noch nicht eindeutig beantwortet werden.

Die Kommunalpolitik als Entscheider vor Ort wird zum Geldverteiler degradiert.

Wegen der gigantischen Konjunkturpakete wird jetzt nicht mehr vor Ort entschieden, wo das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann, sondern der Bund steuert bis nach Kerken, wie das Geld verwendet werden soll. Woher will Berlin eigentlich wissen, ob Kerken wirklich neue Schulgebäude braucht oder ob die Erneuerung der Dorfstraße in Stenden im Moment nicht doch die bessere Alternative wäre? Wieso gibt uns der Bund vor, dass es sinnvoll sein soll, genau in Kerken unbedingt 530 000 € für Investitionen im Bildungsbereich auszugeben?

Wir sehen die große Gefahr, dass hier von vielen Kommunen sinnlos Geld in überflüssige Maßnahmen gesteckt wird, weil gerade wichtigere Maßnahmen nicht durch das Konjunkturpaket II abgedeckt sind.

Dafür, dass das Geld in Kerken sinnvoll eingesetzt wird, werden wir uns einsetzten. Der Rahmen dafür ist eng gesteckt und es wird uns wenig Gestaltungsspielraum gegeben. So wird Kommunalpolitik von Berlin aus gemacht!

Die Kehrseite der Medaille – Schulden, Zinsen und Tilgung

Und das tolle ist, egal, ob man Mittel in Anspruch nimmt oder nicht, Zinsen und Tilgung wird man zu einem Teil direkt wieder in den nächsten Jahren abgenommen bekommen. NRW richtet ein Schuldenkonto für die Rückzahlung der Gelder ein. Die Kommunen Nordrhein-Westfalens müssen ab 2012 zehn Jahre lang je zwei Prozent der Fördersumme für Zins und Tilgung tragen, insgesamt 42 Mio. € pro Jahr. Das scheint erst mal wenig, für Kerken sind das ca. 19.200 € pro Jahr.

Für alle, die über den Tellerrand gucken wollen: Auch den Rest der 50.000.000.000 zahlen Sie, auch Ihre schöne Abwrackprämie. Die Steuererhöhungen dafür werden Sie oder Ihre Kinder noch zahlen, da ist das schöne neue Auto schon lange nicht mehr da.

Die Neuverschuldung des Bundes steigt mit dem Konjunkturpaket II auf das Rekordniveau von 50 Milliarden Euro für das Jahr 2009. Zurzeit muss der Bund alleine 43.000.000.000 € pro Jahr an Zinsen zahlen. Auch das Land NRW wird sicherlich noch viel mehr Schulden machen als in den vergangenen Jahren. So stapeln sich die Schuldenberge in gigantische Höhen, von den vielen Sondervermögen, die eigentlich Sonderschulden heißen müssten, den vielen Rettungs- und Risikoschirmen oder einer möglicherweise kommenden „Bad Bank“ ganz zu schweigen.

Zum Glück bekommen wir pünktlich zur Neuverschuldung jetzt eine „Schuldenbremse“. Darin nehmen sich Bund und Länder vor, später sparen zu wollen, außer wenn was Besonderes vor fällt. Die Probleme werden damit in die Zukunft verschoben, ob sie dann gelöst werden ist fraglich.

Was bringen die Konjunkturprogramme eigentlich?

Los ging alles mit der Finanzkrise: Amerikanische Hausbesitzer haben für den Kauf von Häusern höhere Kredite von den Banken bekommen, als die damit finanzierten Häuser Wert waren und sie sich leisten konnten. Diese Kredite verbrieften findige Finanzexperten zu Kreditpaketen und verkauften sie an nach Renditen gierenden Banker- auch an Deutsche. Die Kredite der überschuldeten Hausbesitzer platzten und die Papiere waren nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen- so entstand die Schuldenkrise der Banken, die wiederum den Unternehmen keine Kredite mehr gaben. Das Vertrauen war zerstört. Die aufgehäuften Schulden von Privatleuten, Banken und Unternehmen bekämpft man nun mit neuen Schulden, nämlich Schulden des Staates für Konjunkturpakete. Doch selbst wenn man den Banken genug Liquidität zur Verfügung stellt, vertrauen sie einander immer noch nicht - die Bonität fehlt und konnte auch mit dem Konjunkturpaket I, das speziell auf die Banken ausgerichtet war, nicht wieder hergestellt werden.

Die Idee mit dem öffentlichen Konjunkturpaket II ist, die fehlende Nachfrage der Kunden durch Ausgaben des Staates zu ersetzen.

Alle Konjunkturpakete kosten gigantische Summen. Der Staat macht Schulden, so lange er noch Geld geliehen bekommt, was immer schwieriger wird, weil alle Staaten im Moment Geld aufnehmen wollen. Manche Staaten, wie z.B. Island, sind nahe am Bankrott.

Zinsen und Tilgung wird der Steuerzahler aufbringen müssen. Sollten die Konjunkturpakete aber nicht dazu führen, dass die Wirtschaft wieder anspringt, so dass die Steuereinnahmen steigen, mit denen später wieder die Schulden zugezahlt werden sollen, droht durch die hohe Staatsverschulung in eine Megainflation. Denn wie, außer durch Erhöhung der Geldmenge will man jemals Schulden in dieser Größenordnung loswerden? Und bisher ist kaum etwas zu merken von der Wirkung der Konjunkturpakete.
Die erhoffte Wirkung des Konjunkturpakets 1 verpufft derzeit, die Banken vertrauen einander nicht mehr, die Hypo Real, die Commerzbank, alle brauchen immer mehr Geld- alles geschieht auf Kosten der öffentlichen Haushalte, der Steuerzahler und der Zukunft unserer Kinder, die das alles eines Tages bezahlen müssen. Wer garantiert, dass das Konjunkturpaket II nicht auf gleiche Weise verpufft?

Wie geht’s jetzt in Kerken weiter?

Es liegen ein Haushaltsplanentwurf 2009 der Verwaltung und Anträge der Fraktionen im Gemeinderat vor. Beschlossen ist noch Nichts.

Am 10.03.2009 fand eine weitere Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II werden nach bisherigem Beratungsstand einerseits für den Kunstrasenplatz in Aldekerk und überwiegend für energetische Maßnahmen an den Schulgebäuden verwendet

Fazit:

Die Kommunen werden mit geliehenem Geld überschwemmt und sind nun in der Situation möglichst schnell und sinnvoll zu investieren - aber nur so, wie der Bund es will. Degradiert zum Geldverteiler. Ob die ganze Aktion überhaupt was bringt, wird von nicht wenigen Wirtschaftsexperten bezweifelt.
Und in der Zukunft drohen eine enorme Verschuldung und vielleicht sogar eine Geldentwertung. Beides sind Erbteile, die wir unseren Kindern nicht hinterlassen sollten!

Es berichtete für Sie: Ulrich Heyer
25. Februar 2009