Kommunalwahl wird verschoben!

Der von der Landesregierung aus CDU und FDP vorgesehene Wahltermin 07.06.2009 ist verfassungswidrig und muss nun verschoben werden. Das hat das Landesverfassungsgericht in Münster am 18.02.2009 festgestellt.

Die Verfassungswidrigkeit liegt darin begründet, dass die zukünftigen Gemeinderäte und Bürgermeister zwar im Juni gewählt worden wären, aber erst Ende Oktober ihr Mandat hätten antreten können. In den vier Monaten dazwischen wären die bisherigen Gemeinderatsmitglieder noch im Amt. Laut Verfassungsgericht sollten aber äußerstenfalls drei Monate zwischen Wahl und Amtsantritt liegen, was auch wirklich Sinn macht.
Es ist sehr offensichtlich, dass sich CDU und FDP in Düsseldorf aus wahltaktischen Gründen dazu entschieden hatten, die Kommunalwahl mit der Europawahl am 07. Juni zusammen zu legen. Eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 29.09.2009 hätte terminlich super gepasst, sollte aber wegen der vermeintlich schlechteren eigen Chancen auf jeden Fall verhindert werden. Offiziell wollte man durch die Zusammenlegung der Kommunal- und Europawahl natürlich nur Kosten sparen und die Wahlbeteiligung (für die Europawahl) erhöhen.
Und jetzt das Urteil vom Landesverfassungsgericht in Münster!
Wie abgehoben Politik sein kann, erkennen Sie daran, dass CDU und FDP in Düsseldorf nun den 30.08.2009 als zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl und keine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 29.09.2009 vorschlagen.
Trotz Schlappe vor dem Verfassungsgericht ist immer noch jedes Mittel Recht, eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zu verhindern, um die eigenen Chancen für Wahlerfolge zu verbessern.
Dafür sollen die Bürgerinnen und Bürgern eben in diesem Jahr dreimal zur Wahl gehen, was nach Berechnungen vom Bund der Steuerzahler ca. 42 Mio. Euro zusätzlich kosten wird.
Genau solches Theater führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik und die Demokratie verlieren. Wer überhaupt noch wählen geht, sollte sich gut überlegen, wen er in einer Rolle im Stück sehen will!

Es berichtete für Sie: Ulrich Heyer
19. Februar 2009