Haushalt 2009

Sie verfolgen die Presse und glauben, Sie hätten irgendwas nicht mitbekommen? Tja, so ging es uns, den Mitgliedern der BVK-Fraktion, auch! Es ist uns ein Anliegen, Sie an dieser Stelle davon unterrichten, dass es trotz einiger anders zu verstehender Veröffentlichungen definitiv nicht wahr ist, dass die CDU in Kerken alleine bestimmen kann, was gemacht wird. Es hat weder einen Bürgermeisterwechsel noch einen Putsch in Kerken gegeben.

Nach wie vor besteht der Rat der Gemeinde Kerken aus vier Parteien und die Gemeindeverwaltung wird von Bürgermeister Willi Geurtz geleitet. Selbst der Fraktionsvorsitzende der CDU hat weder die Befugnis noch die Aufgabe Gelder zu verteilen oder Rats- und Haushaltsentscheidungen vorweg zu nehmen.

Auch wenn die nächste Ratssitzung verschoben wurde, weil man die Entwicklungen rund um das Konjunkturpaket II abwarten will, so gibt es bis zur nächsten Kommunalwahl keine Änderung der Sitzverteilung und auch keine Änderung der Gemeindeordnung zugunsten der CDU.

Hierzu ein kleiner Ausflug in die Theorie der Demokratie und Gemeindeordnung: Der Haushalt der Gemeinde Kerken wird anhand eines Entwurfs bzw. Vorschlags der Gemeindeverwaltung im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Hierzu werden regelmäßig von den vertretenen Parteien und Vereinigungen Anträge eingebracht. Diese werden beraten und im einzeln abgestimmt. Entscheidungen für oder gegen irgendwelche Investitionen bereiten die Mitglieder dieses Ausschusses vor und der Gemeinderat entscheidet in einer weiteren Sitzung über den gesamten Haushalt.

Es ist nicht so, dass die CDU bestimmt, wie und wofür in Kerken Mittel bereitgestellt werden und Kandidaten für die Bürgermeisterwahl haben keine Funktion in der Gemeinde!

Außerdem ist es die Aufgabe des Bürgermeisters und der Verwaltung Vertragsverhandlungen zu führen und die Absprachen für die Gemeinde Kerken vorzubereiten, sobald der Gemeinderat entsprechende Beschlüsse gefasst hat.

Zusammenfassung und Klarstellung des aktuellen Sachstandes:

1.Es gibt noch keine Beschlüsse zum Haushalt 2009

2.Den Haushalt der Gemeinde verhandelt und verabschiedet der Gemeinderat und nicht eine Partei

3.Bürgermeister ist Herr Geurtz

4.Vertragsvorbereitungen obliegen der Verwaltung

Und um das immer wieder zu vertreten und immer wieder richtig zu stellen, dafür ist Ihre BVK da!

Es berichtete für Sie: Ulrich Heyer
16. Februar 2009